das wichtigste: Verhärtung in Frankreich

Nach der erwarteten Bestätigung des umstrittenen Reformgesetzes durch Chirac droht eine Eskalation

PARIS rtr/dpa ■ Trotz der heftigen Proteste in Frankreich gegen die geplante Abschaffung des Kündigungsschutzes für Berufseinsteiger hat sich Präsident Jacques Chirac hinter Premierminister Dominique de Villepin gestellt. In Parlamentskreisen wurde erwartet, dass Chirac in seiner live im Fernsehen übertragenen Rede an die Nation am Freitagabend um 20 Uhr seine Entscheidung zugunsten des Gesetzes erklärt. Wie erwartet, hatte der französische Verfassungsrat dem Gesetz von Ministerpräsident Dominique de Villepin zuvor ohne Abstriche zugestimmt.

Auch Mitarbeiter Chiracs rechneten laut einem Bericht des Parisien damit, dass der Präsident das unpopuläre Gesetz unterschreiben werde. Dabei steckt Chirac in einer Zwickmühle: Setzt er seinen Namen unter das Gesetzeswerk, drohen weitere Proteste auf der Straße, die sich dann auch gegen ihn richten könnten. Kassiert er dagegen die Reform, riskiert Chirac einen Rücktritt seines langjährigen Weggefährten Villepin, den der Präsident gerne als seinen Nachfolger sähe.

Schüler und Studenten setzten ihre Protestaktionen gegen das Gesetz zum Ersteinstellungsvertrag gestern unverändert fort. Wie an den Vortagen waren die meisten Unis und viele Schulen sowie erneut Bahnhöfe und Straßen blockiert. Dadurch wurde unter anderem der Regionalverkehr bei Paris behindert. In ihren Protesten angespornt fühlten sich Schülervertreter von der Anordnung des Bildungsministers Gilles de Robien, Schulblockaden mit Polizeigewalt aufzulösen. Robien hatte dabei die Schüler nicht als Akteure angesprochen, sondern von ihrer Manipulation durch Lehrer und Gewerkschafter gesprochen.