das wichtigste: Polizei belästigt Söllner

Beschlagnahmt: T-Shirts mit Hitler-Kopf. Ermittlungen wegen Verwendens verfassungsfeindlicher Symbole

MÜNCHEN taz ■ Der bayerische Liedermacher Hans Söllner hat wieder einmal Ärger mit den Rechtshütern. Am Mittwoch durchsuchten Staatsanwaltschaft und Polizei sein Haus in Bad Reichenhall und auch die Privaträume des Geschäftsführers des Musikverlags „Trikont“ in Niederbayern. Dabei beschlagnahmten die Strafverfolger sämtliche T-Shirts von Hans Söllner, auf denen der Spruch „Hitler Bush Blair – International“ samt der drei Köpfe zu sehen sind, sowie die Kundendaten des Trikont-Verlages.

Dabei geht es allein um den Hitler-Kopf: „Wir haben Ermittlungen wegen des Verdachts des Verwendens verfassungsfeindlicher Symbole aufgenommen und wegen Beihilfe zur Verbreitung“, bestätigte Volker Ziegler von der Staatsanwaltschaft Traunstein. „Das Abbild Hitlers ist Kennzeichen einer verfassungsfeindlichen Organisation“, so Ziegler zur taz. Eine „absurde“ Bewertung laut Trikont-Chef Achim Bergmann: „Das T-Shirt ist deutlich eine aktuelle Kritik am Irakkrieg – und Hans Söllner ist doch seit Jahren bekannt für seinen Kampf gegen Neonazis und Ausländerfeindlichkeit.“

Besonders wütend mache ihn die Beschlagnahme der Kundenlisten. Auch sei nicht klar gewesen, dass ein Gesicht verfassungsfeindlich sein könne. In der Tat sei der Straftatbestand Auslegungssache, so das Landesjustizministerium zur taz. Es gebe keine Auflistungen zum entsprechenden Strafrechts-Paragrafen 86a. Mit paradoxen Auswirkungen: Ein NRW-FDP-Plakat aus dem Jahr 2000 mit Hitler-Abbildung wurde nicht verfolgt, in Stuttgart dagegen gelten Anstecker mit durchgestrichenem Hakenkreuz als „NS-Verherrlichung“.

MAX HÄGLER