das wichtigste: EU gipfelt um Verfassung

Außer über einen Weg aus der Krise soll auch über Einwanderung und Erweiterung beraten werden

BRÜSSEL dpa/rtr/taz ■ Die Staats- und Regierungschefs der 25 EU-Staaten wollen sich bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel auf den langen Weg aus der schweren Verfassungskrise machen. Eine Lösung ist bei den Gesprächen heute und morgen jedoch nicht in Sicht. Der EU-Ratsvorsitzende, Österreichs Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, rechnet mit einer Fortsetzung der Debatte bis Ende 2008. Er kündigte an, das Gremium solle auch über Einwanderung sowie die „Aufnahmefähigkeit“ der Union für neue Mitglieder sprechen.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso warnte davor, der Krise mit „Eurozynismus“ zu begegnen. Das Problem der Verfassung, die vor gut einem Jahr bei Referenden in Frankreich und den Niederlanden scheiterte, sei weder durch ein nur „pragmatisches Vorgehen“ noch durch pausenloses Debattieren institutioneller Fragen lösbar.

Derzeit gilt der 2003 in Kraft getretene Vertrag von Nizza. Mitte 2007 soll die dann amtierende deutsche EU-Ratspräsidentschaft unter Kanzlerin Angela Merkel einen Vorschlag für das weitere Vorgehen machen. Italiens Premier Romano Prodi und Merkel waren sich gestern in Berlin einig, dass die EU eine Verfassung brauche und die Gemeinschaft vertieft werden müsse. „Was den Zeitplan betrifft, ist vor allem Klugheit gefragt“, erklärte Merkel.

Prodi sprach sich gestern für eine Verfassung aus, die „aus Prinzipien, aber nicht aus Details“ bestehe. Das Grundgesetz der EU solle daher nur den ersten und zweiten Teil – die allgemeinen Prinzipien und die Grundrechtecharta – umfassen und würde damit deutlich kürzer werden. „Die Verfassung ist zu dick“, sagte Prodi. HER