das wichtigste: Schäuble hart und weich

Zum Flüchtlingstag stellt Minister Bleiberecht nur für „Altfälle“ in Aussicht. Generell mehr „Rückführungen“

BERLIN ap/afp/taz ■ Vor dem heutigen Weltflüchtlingstag hat Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) unterschiedliche Akzente gesetzt. Einerseits sprach sich Schäuble für verstärkte Rückführungen, sprich Abschiebungen, von Migranten aus, die keinen Asylanspruch haben. Andererseits stellte er ein Bleiberecht für Flüchtlinge in Aussicht, die schon lange in Deutschland leben, aber bisher nur „geduldet“ werden.

Die Koalition habe fest verabredet, bis Ende des Jahres eine einvernehmliche Lösung für so genannte „Altfälle“ zu finden, sagte Schäuble in Berlin. Nach Angaben der Flüchtlingsorganisation Pro Asyl leben in Deutschland rund 200.000 Menschen mit einer „Duldung“, die ihnen keine Perspektive bietet – 130.000 davon schon länger als fünf Jahre.

Bei seinen allgemeinen Ausführungen auf einem Symposium zum Flüchtlingsschutz sagte Schäuble, Rückführungen und die Bekämpfung der Ursachen für die Fluchtbewegungen seien erforderlich, „weil wir sonst die Geschäftsgrundlage der Schleuserbanden fördern“.

Mit „jeden 10.000, die wir retten, setzen wir 20.000 weitere in Marsch“, erklärte der Minister. Man brauche differenzierte Antworten auf „gemischte Migrationsströme“. Während die Zahl der Asylbewerber auf dem niedrigsten Stand seit Mitte der 80er-Jahre sei, nehme die Zahl der Armutsflüchtlinge vor allem aus Afrika stetig zu. Nötig sei deshalb ein besseres Zusammenwirken mit der Entwicklungshilfe, um Fluchtursachen zu bekämpfen. Die Beispiele Kongo und Darfur zeigten zudem, dass eine militärische Absicherung von Stabilisierungsbemühungen erforderlich sein könne. LKW

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