das wichtigste: Italiener sagen Nein

Verfassungsreform aus der Ära Berlusconi erhält keine Zustimmung. Klarer Erfolg für die Prodi-Regierung

ROM taz ■ Mit deutlicher Mehrheit haben die Italiener ersten Hochrechnungen zufolge die noch unter Silvio Berlusconi beschlossene Verfassungsreform abgelehnt. Im zweitägigen Referendum stimmten gut 60 Prozent gegen die Reform. 38 Prozent stimmten für die Vorlage. Laut Innenministerium beteiligten sich knapp 54 Prozent der Wähler an dem Referendum. Das Innenministerium ermahnte die Wahlbeamten, sich bei der Auszählung nicht vom WM-Spiel Australien – Italien ablenken zu lassen.

Ziel der von der Berlusconi-Mehrheit im Parlament noch kurz vor der Wahlniederlage im April verabschiedeten Verfassungsänderungen war ein radikaler Umbau des Staates. Vor allem sollten – auf Betreiben der Lega Nord – die Rechte der Regionen gestärkt und die Regionen darüber hinaus durch den Umbau des Senats in eine „föderale Kammer“ aufgewertet werden. Daneben aber sollte auf Betreiben der rechten Alleanza Nazionale die Rolle der Zentralregierung ausgeweitet werden. Dem Premier wäre künftig das Recht der Parlamentsauflösung ebenso zugefallen wie das Recht, Minister zu ernennen und zu entlassen.

Beide Reformziele lehnte das bei den Wahlen siegreiche Prodi-Lager in dieser Form ab. Es befürchtete einen „unsolidarischen Föderalismus“, dessen Verlierer der arme Süden wäre; zudem sah es die Gefahr einer „Diktatur der Mehrheit“, wenn der Premier zusätzliche Kompetenzen auf Kosten des Staatspräsidenten erhielte. Diesem Standpunkt folgte die Mehrheit der Wähler. Berlusconis Versuch, seinem Nachfolger Romano Prodi schon nach wenigen Wochen eine herbe Niederlage beizubringen, ist gescheitert. MICHAEL BRAUN