das wichtigste: UN-Beschluss vertagt

Bundesregierung sagt Sondersitzung für heute ab, weil Libanon noch keine Anforderung an UN richten kann

BERLIN dpa/afp ■ Die Bundesregierung hat die für heute geplante Sondersitzung zur Entscheidung über den Einsatz deutscher Soldaten in Nahost abgesagt. Der libanesische Premier Fuad Siniora habe Bundeskanzlerin Angela Merkel informiert, dass er auf Grund der innerlibanesischen Diskussion noch nicht die nötige Anforderung an die UN richten könne, teilte ein Regierungssprecher mit. Für die Bundesrepublik komme ein Einsatz ohne eine Anforderung des Libanon an die UN nicht in Betracht. Auch die anderen Staaten wie Dänemark, Norwegen, Schweden und die Niederlande, die sich für einen Schutz der Territorialgewässer des Libanon bereit erklärt hatten, würden sich so verhalten. Das Angebot an den Libanon bleibe aber bestehen, betonte Merkel.

Indes ist in der südlibanesischen Hafenstadt Tyrus mehr als die Hälfte des italienischen Voraustrupps zur Verstärkung der Unifil-Truppe an Land gegangen. Rund 480 von 878 Soldaten des Eliteregimes San Marco wurden teils mit Hubschraubern, teils mit Schiffen an Land gebracht. Italien will binnen der nächsten vier Monate insgesamt 2.450 Soldaten im Südlibanon stationieren. Italien wird damit größter Truppensteller der Unifil, die auf insgesamt 15.000 Soldaten aufgestockt werden soll.

Offenbar plant Israel, seine im Südlibanon verbliebenen Truppen binnen zwei Wochen abzuziehen. Voraussetzung sei, dass die Aufstellung einer internationalen Truppe im gegenwärtigen Tempo vorangehe, meldete Ha’aretz unter Berufung auf Sicherheitskreise. Israel will die Blockade des Libanon aufrechterhalten, bis internationale Truppen Waffenlieferungen an die Hisbollah-Miliz verhindern.