das wichtigste: BND-Ausschuss wird ausgeweitet

BERLIN dpa ■ Die drei Oppositionsfraktionen FDP, Grüne und Linke haben sich auf eine Ausweitung des Auftrages für den BND-Untersuchungsausschuss verständigt: Danach soll sich das Gremium auch mit dem Fall des jahrelang in Guantánamo internierten Murnat Kurnaz befassen. Der in Bremen lebende Türke war erst vor kurzem frei gekommen. Der Ausschuss soll prüfen, ob die Bundesregierung möglicherweise Angebote der US-Seite auf frühzeitige Freilassung des Inhaftierten ausschlug, teilten die Fraktionen gestern in Berlin mit. Die Erweiterung des Auftrags umfasst auch die Affäre um die Bespitzelung von Journalisten durch den Bundesnachrichtendienst (BND). Es solle auch untersucht werden, ob andere Berufsgeheimnis-Träger wie etwa Bundestagsabgeordnete bespitzelt worden seien, erklärte der Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck.