das wichtigste: Berlin bleibt rot

Hauptstadt-SPD votiert für Koalitionsverhandlungen mit Linkspartei. Gespräche ab Mitte der Woche

BERLIN afp ■ Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) will seine Koalition mit der Linkspartei fortsetzen. Den Grünen, die auch als Koalitionspartner für den Hauptstadt-Senat in Frage kamen, gab er am Freitag eine Absage. Der Landesvorstand der Berliner SPD und der geschäftsführende Landesvorstand hätten beide einstimmig für die Verhandlungen mit dem bisherigen Regierungspartner Linkspartei gestimmt, sagte der SPD-Landesvorsitzende Michael Müller gestern Abend in Berlin.

Die Entscheidung sei „im Wesentlichen auf inhaltlicher Grundlage gefällt worden“. In zweiter Linie habe aber auch „die Frage der Stabilität und Verlässlichkeit“ eine Rolle gespielt. Bei der inhaltlichen Abwägung sei es der SPD besonders um die Themen Bildung, Stadtentwicklung, Arbeitsplätze und die Zukunft der öffentlichen Unternehmen gegangen. Müller betonte, es habe aber mit beiden potenziellen Partnern eine große inhaltliche Nähe gegeben.

Die Koalitionsverhandlungen sollen Mitte kommender Woche beginnen. Die Linkspartei hatte sich erst am Vorabend auf einem Sonderparteitag mit großer Mehrheit für Verhandlungen mit der SPD bereit erklärt.

Die SPD hatte sich nach der Wahl am 17. September jeweils zwei Mal mit der Linkspartei und den Grünen zu Sondierungsgesprächen getroffen. Unklar ist, ob die Koalitionsverhandlungen bis zum 26. Oktober abgeschlossen sind. An diesem Tag konstituiert sich das neu gewählte Parlament. Bei der Abgeordnetenhauswahl hatte die SPD 30,8 Prozent der Stimmen erhalten. Die Linkspartei kam auf 13,4 Prozent, die Grünen erreichten 13,1 Prozent.