das wichtigste: Putin von Kritik verfolgt

Nach seiner Reaktion auf den Mord an Politkowskaja hofieren nicht alle in München Russlands Präsidenten

BERLIN ap/afp/dpa ■ Russlands Präsident hat sich gestern in München zu Wirtschaftsgesprächen mit Ministerpräsident Edmund Stoiber getroffen. Er habe auch ausführlich über Meinungs- und Pressefreiheit sowie den Mord an der Journalistin Anna Politkowskaja mit Wladimir Putin gesprochen, sagte der CSU-Chef. Die Vorsitzenden der Grünen-Fraktion im Bayerischen Landtag, Margarete Bause und Sepp Dürr, sagten kurzfristig ihre Teilnahme an einem Essen zu Ehren Putins ab. Damit wollten sie „gegen die besorgniserregende Situation der Menschenrechte in Russland“ protestierten, erklärten beide. Die Grünen luden stattdessen zu einer Mahnwache für Politkowskaja vor der Münchner Residenz ein.

Die Münchner Bevölkerung bereitete dem russischen Präsidenten einen kühlen Empfang. Vor der Residenz in der Landeshauptstadt wurden aus dem Publikum „Mörder“-Rufe laut. Wegen seiner Äußerungen zum Mord an der Regierungskritikerin steht Putin in der Kritik. Der Vorsitzende des Journalistenverbands DJV, Michael Konken, sagte, es sei zynisch, vor dem Hintergrund des Mordes und der Repressionen gegen Journalisten in Russland von Fortschritten zu sprechen. Die Grünen-Chefs Reinhard Bütikofer und Claudia Roth warfen Putin Zynismus vor.

Jetzt wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaft von Nischni Nowgorod die Gesellschaft für Russisch-Tschetschenische Freundschaft verbieten will. Die Behörden werfen der Gruppe „extremistische Aktivitäten“ vor. Der Vereinsgründer hatte im Vereinsblatt Aufrufe tschetschenischer Untergrundführer veröffentlicht, die Verhandlungen über die Beendigung der Gewalt im Kaukasus forderten.