das wichtigste: Türkei soll Ankara-Protokoll ratifizieren

LUXEMBURG dpa ■ Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat die Türkei aufgefordert, das so genannte Ankara-Protokoll zu ratifizieren und damit EU-Mitglied Zypern de facto anzuerkennen. Bislang hat die Türkei diesen Schritt verweigert. Am Rande eines EU-Außenministertreffens in Luxemburg appellierte Steinmeier gestern an beide Seiten, sich im Zypern-Konflikt zu „bewegen“. „Es steht außer Frage, dass die Türkei das Ankara-Protokoll zu ratifizieren hat“, sagte er. „Das weiß die Türkei auch.“ Die EU habe zwar Finanzhilfen für die türkische Minderheit im Norden Zyperns beschlossen, die entsprechende Verordnung aber noch nicht umgesetzt. Unter Bezug auf die griechische Mehrheit und türkische Minderheit in Zypern sagte er: „Ich habe den Eindruck, beide Seiten können sich hier etwas bewegen, um den Verhandlungsprozess besser gestalten zu können.“