das wichtigste: DFS-Verkauf: Minister will Artikel ändern

BERLIN ap ■ Das Bundesverkehrsministerium erwägt eine Grundgesetzänderung, um die gestoppte Privatisierung der Flugsicherung (DFS) doch umsetzen zu können. Kurz nachdem Bundespräsident Horst Köhler seinen Schritt am Dienstag verkündet hatte, zeigten sich Abgeordnete der Koalition und der FDP offen für eine Verfassungsänderung. Ministeriumskreise hielten gestern eine Umsetzung bis Ende 2007 für realistisch. Erste Überlegungen seien jedoch noch nicht mit den übrigen Ministerien abgestimmt. Es müssten einige Kritikpunkte aus dem Gesetz herausgenommen und das Grundgesetz müsste an einigen Stellen geändert werden. Vor allem müsse präzisiert werden, dass die DFS nicht, wie von Köhler nach der derzeitigen Gesetzeslage angenommen, eine „sonderpolizeiliche“ Funktion habe und damit vom Staat nicht an Private delegierbar sei.