das wichtigste: Bundesregierung stellt EU-Plan vor

BERLIN dpa ■ Die Bundesregierung geht mit einem eindeutigen Bekenntnis zur Fortsetzung des EU-Verfassungsprozesses in die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union im ersten Halbjahr 2007. Bei einer Sondersitzung präsentierte das Bundeskabinett gestern die Ziele der deutschen Präsidentschaft. Unter dem Motto „Gemeinsam gelingt Europa“ definiert die Regierung ihre geplanten Schwerpunkte. Dazu gehören auch Energie und Klimaschutz, die Förderung von Bildung und Forschung, eine verstärkte Kooperation gegen den Terror sowie ein Ausbau der Partnerschaft mit Afrika. Zum festgefahrenen Verfassungsprozess heißt es in der Erklärung: „Die Bundesregierung wird ihr Möglichstes tun, um den Auftrag des Europäischen Rates vom Juni 2006 zu erfüllen und einen Weg zu finden, den Verfassungsprozess erfolgreich fortzusetzen.“