das wichtigste: Gefährdet, aber sicher

Innenminister Schäuble (CDU) stellt Sicherheitsbericht der Regierung vor. Deutschland weiter Terroristenziel

BERLIN/WIESBADEN dpa/rtr ■ Deutschland ist nach Ansicht von Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) in punkto Terrorismus nach wie vor Teil des weltweiten Gefahrenraums. Das Land sei aber dennoch eines der sichersten der Welt, sagte er gestern in Berlin bei der Vorstellung des zweiten Sicherheitsberichts der Regierung.

Die Gewaltkriminalität ist dem Bericht zufolge seit 1999 um 14 Prozent gestiegen. „Das erfüllt uns mit Besorgnis“, sagte Schäuble. Der Sicherheitsbericht habe aber ergeben, dass der Anstieg unter anderem der verringerten Toleranzgrenze beim Anzeigen von Vergehen geschuldet sei. Im Bereich der Jugendkriminalität gingen laut Bericht schwerwiegende Gewaltdelikte wie Tötungen zurück, dagegen stieg die Zahl der Körperverletzungen an.

Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, hat den Sicherheitsbericht der Bundesregierung als unrealistisch kritisiert. „Das ist ein Wohlfühlbericht, der zum Teil die Realität nicht widerspiegelt“, sagte er gestern am Rande des GdP-Bundeskongresses in Berlin.

Trotz eines Rückgangs bei der illegalen Einwanderung will der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke, diese intensiver bekämpft sehen. Die Schleuserkriminalität stehe im Zusammenhang mit organisiertem Verbrechen und islamistischem Terror, erklärte Ziercke gestern bei der BKA- Herbsttagung in Wiesbaden. In Deutschland laufen laut Ziercke derzeit 220 Ermittlungsverfahren mit islamistischem Hintergrund. Zugleich warnte er davor, Ausländer unter einen Pauschalverdacht zu stellen. „Migration darf nicht mit Kriminalität gleichgesetzt werden“, sagte der BKA-Chef.