das wichtigste: Unterstützung für Abbas

Solana und Steinmeier stärken Palästinenserpräsident. Die Hamas stellt Gaza-Waffenruhe mit Israel in Frage

GAZA dpa ■ Nach den gescheiterten Bemühungen um die Bildung einer gemäßigten Palästinenserregierung haben sich EU-Chefdiplomat Javier Solana und Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hinter Präsident Mahmud Abbas gestellt. Bei einem Besuch in Gaza gab Solana der regierenden Hamas die Schuld am Scheitern. Abbas könne bei Entscheidungen für einen anderen Weg auf die Unterstützung der EU zählen. Steinmeier sagte: „Wir wünschen uns, dass das Nahostquartett in Zukunft eine aktivere Rolle hat. Wir wissen, dass das Eis, auf dem Sie die ersten Gehversuche mit der israelischen Regierung unternehmen, noch sehr dünn ist“.

Abbas begrüßte die Forderung nach einer Wiederbelebung des Nahostquartetts (USA, EU, Russland, UN). Er versucht seit Monaten, eine gemäßigte Einheitsregierung aus der regierenden radikalislamischen Hamas und seiner Fatah zu bilden, die die internationale Isolation beenden soll. Diese müsste Bedingungen des Nahostquartetts erfüllen: Anerkennung Israels, Gewaltverzicht und Übernahme früherer Nahostabkommen.

Indes drohte die Hamas, die Waffenruhevereinbarung mit Israel aufzukündigen. Die andauernden Militäroperationen im Westjordanland stellten das Abkommen in Frage, begründete die Organisation. Israel lehnt es ab, die Waffenruhe auf das Westjordanland auszudehnen. Gestern Morgen schlug in Israel erneut eine aus dem Gaza-Streifen abgefeuerte Rakete ein – die fünfzehnte seit Inkrafttreten der Waffenruhe. Nach Angaben palästinensischer Sicherheitskräfte beschossen israelische Soldaten mutmaßliche Raketenstellungen im Norden des Gaza-Streifens.