das wichtigste: Merkel fordert Kraftakt

Doppelpräsidentschaft von EU und G 8 soll nationales Anliegen werden. Kritik von Grünen und Linkspartei

BERLIN ap ■ Bundeskanzlerin Angela Merkel hat alle politischen Kräfte in Deutschland dazu aufgerufen, während der Doppelpräsidentschaft in EU und G 8 an einem Strang zu ziehen. „Machen wir uns die Präsidentschaften zu einem gemeinsamen nationalen Anliegen“, appellierte die Kanzlerin gestern in einer Regierungserklärung. Es komme jetzt auf die Zusammenarbeit zwischen Bundesregierung, Bundestag und Ländern sowie zwischen Koalition und Opposition an.

Deutschland übernimmt am 1. Januar für ein halbes Jahr die EU-Präsidentschaft und für das ganze Jahr 2007 den Vorsitz in der „Gruppe der acht“, der die wichtigsten Industriestaaten und Russland angehören. „Die Doppelpräsidentschaft im Rat der EU und in der G 8 wird uns alle fordern, und deshalb bitte ich bei der Umsetzung auch um die Unterstützung aller“, betonte Merkel. „Die Regierung alleine kann das nicht schaffen.“

FDP-Chef Guido Westerwelle versicherte Merkel seine Kooperationsbereitschaft bei der Bewältigung der anstehenden Aufgaben. „Hier geht es um deutsches Interesse und nicht um Opposition oder Koalition.“ Die EU-Präsidentschaft biete eine „herausragende Chance“ für Deutschland und Europa.

Scharfe Kritik an Merkels Europapolitik kam dagegen von Linkspartei und Grünen. „Diese Rede war seltsam blutleer und dürftig“, sagte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast. Der Linksfraktion-Vorsitzende Oskar Lafontaine kritisierte, die Politik der Bundesregierung trage nicht dazu bei, „ein soziales und damit demokratisches Europa zu bauen“. Ex-Finanzminister Hans Eichel sicherte Merkel die Unterstützung der gesamten SPD-Fraktion für die „riesige Aufgabe“ zu.