das wichtigste: Ministerstreit ums Hacken

Berlins Innensenator: Bei Schäubles Online-Razzien wird nur der „dümmste anzunehmende User“ geoutet

BERLIN ap ■ Die Forderung von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble nach der Online-Durchsuchung von PCs spaltet die Länderinnenminister. Auf dem Europäischen Polizeikongress gestern in Berlin forderte Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) die sofortige Zulassung, während Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) vor Überreaktion warnte.

Beckstein nannte heimliche Online-Razzien durch Polizeiexperten unerlässlich. Sichergestellt werden müsse die richterliche Genehmigung in begründeten Fällen ebenso wie bei der Wohnraum- und Telefonüberwachung. Das Internet werde von Terroristen intensiver genutzt als von manchen Sicherheitsbehörden des Bundes. Hessens Innenminister Volker Bouffier (CDU) pflichtete Beckstein bei. Intellektuell sei die Unterscheidung zwischen dem Lauschangriff und der Online-Durchsuchung nicht erklärbar.

Körting sagte, das Eindringen von Fahndern in den heimischen Computer mittels sogenannter Trojaner in unverfänglich erscheinenden E-Mail-Anhängen führe letztlich zur Ermittlung des „DAU“, des „dümmsten anzunehmenden Users“. Solch unbedarfte Computeranwender wüssten nicht, wie man sich gegen diese Programme schütze. Diese Personen seien im Bereich von Kriminalität und Terrorismus jedoch kaum zu finden. Zwar sei die Ausforschung der Festplatten bestimmter PCs „in Einzelfällen“ erforderlich, räumte Körting ein. Dies könne aber nach dem rechtlichen Muster des großen Lauschangriffs geschehen. Der BGH hatte vorige Woche entschieden, dass die von Schäuble geforderte Ermittlungsmethode mit der Strafprozessordnung nicht begründet werden könne.