das wichtigste: Klimastreit in Brüssel

EU-Außenminister uneins über Klimaschutzziele. Truppenabzug aus Bosnien-Herzegowina beschlossen

BERLIN taz ■ Einig waren sich die Außenminister der EU bei ihrem Treffen in Brüssel gestern in Sachen Klimaschutz in einem Punkt: Der Ausstoß von Treibhausgasen soll verringert werden, und zwar um 20 Prozent bis 2020. Unklar blieb allerdings die Frage nach der Umsetzung.

Deutschland, das derzeit auch die Ratspräsidentschaft der EU innehat, will das gesteckte Ziel erreichen, indem die Nutzung Erneuerbarer Energien im selben Zeitraum auf 20 Prozent des gesamten Energieverbrauchs angehoben wird. In Deutschland ist dies bereits Regierungsbeschluss. Die gleiche Linie verfolgt die EU-Kommission, Unterstützung kommt auch aus Österreich. Frankreich und Tschechien wiederum haben sich für einen Kompromiss ausgesprochen: Der sieht eine Doppelstrategie aus Erneuerbarer und Atomenergie vor.

In zwei Tagen werden die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union auf ihrem Frühjahrsgipfel in Brüssel über die Klimapolitik beraten. Nachdem sich die Außenminister der EU gestern nicht auf ein verpflichtendes Ziel zum Ausbau Erneuerbarer Energien verständigen konnten, werden für den Gipfel zähe Verhandlungen erwartet.

Ebenfalls auf der Tagesordnung stand gestern eine Entscheidung über einen Teilabzug der Eufor-Truppen aus Bosnien-Herzegowina. Die Außenminister bestätigten den Beschluss der Verteidigungsminister vom Freitag, wonach bis Ende des Jahres in einem ersten Schritt 3.500 der bislang 6.000 Soldaten abgezogen werden sollen. Nach Einschätzung der Minister ist die sicherheitspolitische Lage in der exjugoslawischen Teilrepublik stabil.

NICOLE MESSMER