das wichtigste: Bundesrat erschwert Einbürgerung

BERLIN dpa ■ Der Bundesrat hat strengere und bundesweit einheitliche Regeln für die Einbürgerung von Ausländern gefordert. Die Länderkammer stimmte gestern mehrheitlich für den Gesetzesantrag mehrerer unionsregierter Bundesländer, der nun in den Bundestag eingebracht wird. Danach sollen künftig nur noch Ausländer eingebürgert werden, die über ausreichende deutsche Sprachkenntnisse verfügen und die dies mit einem Sprachtest nachweisen. Zu den Voraussetzungen soll zudem „staatsbürgerliches Grundwissen“ zählen, das mit der Teilnahme an einem Einbürgerungskurs nachgewiesen werden muss. Die Einbürgerungsurkunde soll in „feierlichem Rahmen“ übergeben werden. Das geltende Recht habe „Mängel und Lücken“, die beseitigt werden müssten, sagte der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) vor dem Bundesrat.