csu-steuerkonzept: Gerecht und machbar

Edmund Stoiber ist kein Stoibär, wie das gleichnamige CSU-Maskottchen, sondern ein Saubär. Ein verdammt cleverer. Wenn er mit weißem Haar und weisen Fältchen in die Mikros spricht, entzückt das ältere Herrschaften. Und die Linke schäumt wegen des konservativen Gehalts – zu seinem, Stoibers, Nutzen.

KOMMENTAR VON CHRISTIAN FÜLLER

Gerade hat der Landesvater mit Kanzlerambitionen vorgeschlagen, die 40-Stunden-Woche wieder einzuführen. Sofort stiegen die Gewerkschaften auf die Barrikaden. Für Stoiber ist das Populismus der leichten Art: Selbst als Kanzler könnte er an der von Tarifpartnern vereinbarten Arbeitszeit nicht drehen. Aber weil erst das Lobbyisten-Gegackere den Vorschlag tagelang in die Medien hievt, kann er Beifallspunkte bei der Deutschland-ist-faul-Fraktion sammeln.

Noch besser funktioniert der Stoiber-Mechanismus bei der riesengroßen Steuerreform, für die derzeit alle ein Faible haben. Diesmal sammelt Stoiber sie alle ein – inklusive der Linken: Für die Mittelständler schafft er die Gewerbesteuer ab. Für die Aktienmillionäre führt er eine billige Abgeltungssteuer ein. Und der Rambo-Methode des neuen CDU-Steuerfreaks Merz, alle Steuersubventionen abzumähen, setzt der gütige Landesvater gezielte Bonbonwürfe entgegen: Pendlern etwa darf die Fahrt zur Arbeit nicht zu teuer werden.

Die Steuern, so die allenthalben vertretene Idee einer Simpelsteuer, sollen weiter sinken. Und viel leichter zu verstehen sein. Das ist das Lockmittel, mit der Professor Kirchhof, die FDP, die CDU, und natürlich auch der SPD-Kanzler, den Bürgern einen großen Wurf schmackhaft machen wollen. Edmund Stoiber und seine CSU aber fügen dem Konzept jene Noten hinzu, die einer Einfach-und-niedrig-Steuer zum Durchbruch verhelfen könnte: Die CSU-Variante ist sowohl gerechter als auch machbarer. Das ist vor allem für die Schwesterpartei der Christsozialen ein Problem: Die CDU hat einen neoliberalen und praktisch unbezahlbaren Tarif vorgelegt, eine Stufensteuer mit einem extrem niedrigen Spitzensteuersatz. Die CSU opponiert mit Recht dagegen auf ihrer Fraktionstagung in Wildbad Kreuth.

Unter Strauß wurde Kreuth legendär, weil er dort der CDU die Ehe im Bundestag aufkündigte. „Bitte aussteigen“ hieß Strauß’ aggressives Motto 1976. Stoiber macht das anders. Er sagt in Kreuth höflich: „Bitte alle einsteigen.“ Und stellt so die Kompetenz der CDU und ihrer Kanzlerkandidatin Angela Merkel viel wirksamer in Frage.