clement & die ökosteuer: Verzweifeltes Sticheln

Wolfgang Clement will überprüfen, ob die Regierung die Ökosteuer abschaffen sollte. Eventuell will er auch gleich andere Fördermaßnahmen zum Energiesparen mit kippen. Der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit sieht keine Notwendigkeit für die Maßnahmen mehr, wenn denn erst einmal der EU-weite Handel mit Emissionsrechten von Klimagasen funktioniert.

KOMMENTAR VON REINER METZGER

Das ist in doppelter Hinsicht scheinheilig und zeigt nur Clements Ratlosigkeit. Gerade der nordrhein-westfälische Exministerpräsident versucht derzeit mit allen Mitteln, den Emissionshandel in Deutschland wirkungslos zu machen. Dabei kann er die CO₂-Verordnung allenfalls verzögern, denn es gibt eine EU-Verpflichtung, die Deutschland längst unterzeichnet hat. Das weiß auch Clement. Trotzdem oder gerade deshalb poltert er schon mal gegen andere Umweltgesetze der Regierung los.

An der Ökosteuer jedoch dürfte sich auch der Superminister die Zähne ausbeißen. Beim Strom- und Benzinsparen ist sie sehr erfolgreich – und sie bringt dem Finanzminister und SPD-Parteikollegen Hans Eichel jährlich 17 Milliarden Euro ein. Die Ökosteuer ist unverzichtbar geworden, in Zeiten knapper Kassen sowieso.

Was also will Clement eigentlich? Wohl nur ablenken vom eigenen Misserfolg. Eigentlich sollte er mit seinem politischen Hintergrund im größten Bundesland, mit seinen Verbindungen zu Gewerkschaften und Industrie für den Kanzler umstrittene Maßnahmen auf dem Arbeitsmarkt durchsetzen, damit die Zahl der Arbeitslosen sinkt und die öffentlichen Haushalte wieder flüssig werden.

Auf diesem alles entscheidenden Feld für seine Zukunft und die Zukunft der Bundesregierung hat Clement versagt. Deshalb versucht er in einem anderen Fachgebiet, der Wirtschaftspolitik, Nebelkerzen zu werfen – in der Hoffnung, als Retter der von den Grünen gequälten Industrie irgendwie zu punkten.

Das wird nicht klappen, weil die Zukunft der Grünen an ihrem Image als Energiesparer hängt. Und weil Clement selbst daran schuld ist, dass der Strompreis in Deutschland höher ist als nötig: Seit Jahren verzögert er eine wirksame Kontrolle der – vor allem in Nordrhein-Westfalen sitzenden – Stromkonzerne und ihrer staatlich genehmigten Preise. Seine unverfrorene Lobbyarbeit aufzugeben würde Clement weit mehr bringen als sein haltloses Gepoltere gegen Umweltgesetze. Aber er will ja nicht.

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