cdu-affären : Dumm und geschmacklos
Die Ermittlungen liefen, wortkargt Pressestaatsanwalt Rüdiger Bagger, mehr sei von ihm nicht zu erfahren über die Kinderporno-Vorwürfe gegen den CDU-Abgeordneten Clemens Nieting. In dessen beschlagnahmtem PC, ist inoffiziell von Eingeweihten zu erfahren, sei kein belastendes Material gefunden worden, lediglich auf „Datenträgern“. Nieting hatte das Speichern „nicht lesbarer Dateianhänge“ auf Disketten eingeräumt, alle anderen Vorwürfe aber zurückgewiesen. Als Organisationsleiter der Hamburger CDU ist der 40-Jährige zurzeit beurlaubt, sein Mandat hat er niedergelegt (taz berichtete).
Nietings designierter Nachfolger in der Bürgerschaft, Alexander-Martin Sardina, benötigte gestern bereits den Schutz von CDU-Fraktionschef Bernd Reinert. Der 31-Jährige habe 1997 „angeblich anrüchige Fotos“ gemacht, behauptete die Bild-„Zeitung“. In seiner Wohnung sei eine 16-Jährige gefesselt und fotografiert worden. Das sei „geschmacklos und vermutlich auch eine Dummheit“ gewesen, befand nun Reinert, „mehr aber nicht“. Sardina selbst spricht von einem „Dumme-Jungen-Streich“ eines Parteifreundes, er hingegen habe „die junge Dame, die zu jedem Zeitpunkt voll bekleidet war“, losgebunden. Sardina vermutet eine „Schmutzkampagne“ innerparteilicher Gegner, um ihn zum Mandatsverzicht zu bewegen. Er wolle es dennoch antreten.
Wegen der Bestechungsvorwürfe des CDU-Abgeordneten Bruno Claußen gegen seinen Fraktionskollegen Karl-Heinz Warnholz wurde der Chef der Gewerkschaft der Polizei, Jochim Lenders, gestern von der Staatsanwaltschaft vernommen. Er habe offiziell bestätigt, so Lenders zur taz, dass Claußen sich ihm vor Monaten anvertraut habe. Nun wird wohl Warnholz ebenfalls zur Vernehmung geladen werden. SMV