bürokratieabbau: Uhlenbergs Testballon

Der Vorstoß des Umweltministers Eckhard Uhlenberg zum Bürokratieabbau im Umweltrecht ist ein Test. Wie lassen sich nach der Bundestagswahl Gesetzesinitiativen einer schwarz-gelben Landesregierung über den Bundesrat in ein Gesetz gießen? Uhlenberg hat sich dafür ein Betätigungsfeld ausgesucht, in dem es einen breiten Konsens für weniger Umweltschutz gibt, da mit Umweltschutz immer eine restriktive Bürokratie in Verbindung gebracht wird.

KOMMENTAR VON ELMAR KOK

Allerdings wird sich zeigen müssen, inwieweit der Gesetzgeber es schafft, die hohen Hürden des EU-Rechts zu überwinden. Denn die Europäische Union würdigt den Verbraucherschutz mittlerweile mehr, als die Gesetzgeber in Deutschland. Auf dem Wege dieser Gesetzesänderung die Mitsprache der Anwohner bei dem Bau von Industrieanlagen zu schwächen, widerspricht dem Trend.

Zusätzlich birgt Uhlenbergs Gesetzesvorstoß noch eine weitere Gefahr: Die der Korruption. Die zuständige Genehmigungsbehörde vor Ort zu verlegen, wird dazu führen, dass es in den Bauämtern wieder vermehrt zu Geschenkannahmen kommen dürfte. Das würde zu Genehmigungen führen, die den Bürgern schaden. Trotzdem wird sich Uhlenberg nicht beirren lassen, denn die Umweltverordnungen sind schwarz-gelb in vieler Hinsicht ein Dorn im Auge. Sollte Uhlenberg mit seiner Initiative Erfolg haben, werden noch weitere folgen, die den Umweltschutz zur Zielscheibe haben.