bürgerschaft: Selbstabschaffung mit Vollprogramm

Ein Feuerwerk dürfte es werden, welches in der Bürgerschaft am Tag vor Silvester abgebrannt wird. Ein volles Programm hat das Parlament sich für die Sondersitzung am 30. Dezember ab 13 Uhr verordnet, denn etliches will noch geregelt sein, wenn es in Hamburg weiterlaufen soll. Und doch wird im Mittelpunkt des Interesses die Abstimmung über den Antrag von CDU und FDP stehen, diese unglückselige Legislaturperiode vorzeitig zu beenden und mit Wahlen am 29. Februar einen Neustart zu versuchen. Niemand zweifelt daran, dass dieser Beschluss nach einem auf satte vier Stunden terminierten Schlagabtausch zu Stande kommt, fraglich allein ist das Votum der frisch gegründeten Ronald-Schill-Fraktion.

Schill und seine fünf Gefolgsleute werden – so die momentane Beschlusslage – im Plenarsaal zwischen der CDU und ihrer bisherigen Fraktion der Rechtsstaatlich-Offensiven eingeordnet. Die muss dafür sechs Plätze in den vorderen Reihen hergeben, einen ihrer Büroräume im ersten Stock des Rathauses muss sie ebenfalls abtreten. Mit der Folge, dass die Ex-Schillianer und die dort ebenfalls ansässigen Freidemokraten sich Teeküche und Toiletten nun auch noch mit Schills neuer Truppe teilen müssen.

Gearbeitet wird in der Bürgerschaft trotz Selbstentleibung aber doch noch. Der Bau einer neuen Konzerthalle in der Hafen-City steht auf dem Programm (Text unten), ein Nachschlag von 20,2 Millionen Euro zur vorübergehenden Rettung des Kita-Systems wird ebenso bewilligt werden wie die Werftenhilfe, auch diverse Ermächtigungen des Senats zur „Vorläufigen Haushaltsführung“ sind zu erteilen. Damit es in der Stadt irgendwie weiterläuft bis zu den Neuwahlen. smv