bürgerhaushalt: Allerhöchste Zeit für Köln

Im brasilianischen Porto Alegre hat es begonnen, mit einiger Verzögerung haben Hamm, Düsseldorf und andere NRW-Städte nachgezogen. Nun macht es Bonn vor: Ein „Bürgerhaushalt“ wird aufgestellt. So weit, so lobenswert. Schließlich erhöht die Beteiligung am Haushalt die Identifikation der Bürger mit ihrer Kommune, nimmt sie in die Verantwortung und verbessert damit die Akzeptanz von politischen Entscheidungen. Außerdem ist erwiesen, dass Transparenz sich auch finanziell auszahlt. Es werden weniger Fehlentscheidungen über die Köpfe Vieler hinweg getroffen, die später revidiert werden müssen. Projekte, die mit Bürgerbeteiligung zu Stande kommen, sind nachhaltiger.

KOMMENTAR VONSEBASTIAN SEDLMAYR

Leider ist der Bonner Bürgerhaushalt noch eine Mogelpackung, die – so muss man befürchten – eher dem guten Ruf der Stadtspitze dienen soll als einer ernsthaften Beteiligung der Bürger an der Einnahme- und Ausgabepolitik ihrer Stadt. Warum sonst entscheiden weiterhin nicht die Bürger über den Haushalt? Warum sonst dürfen sie lediglich zusehen, wie mit ihrem Geld verfahren wird?

Immerhin wird mit der heutigen Veranstaltung in Bonn ein erster Schritt in Richtung einer echten Beteiligungskultur getan. Das ist vorbildlich – vor allem für neofeudale Städte wie Köln. Hier setzt der Kämmerer Peter-Michael Soénius derzeit alles daran, Transparenz zu verhindern. Die lobenswerte Initiative aus dem Kreis der KölnAgenda für einen Bürgerhaushalt hat er sofort torpediert. „Frühestens 2009“ sei ein Bürgerhaushalt „zweckmäßig“, heißt es in einer Antwort der Verwaltung auf eine kleine Anfrage der Ratsgrünen. Den Bürgerhaushalt auf die lange Bank zu schieben, ist aber nicht nur altmodisch und undemokratisch, sondern auch politisch unklug. Denn ohne ihre Bürger wird sich die Stadt nicht von ihrer momentanen Haushalts- und Politikmisere erholen.