bürgerentscheid gegen wohnungsverkauf: Freiburg hat Angst

41.500 Freiburger verhinderten per Bürgerentscheid den Verkauf städtischer Wohnungen. Und nun?

Die Bürger der hochverschuldeten Universitätsstadt Freiburg haben sich mittels eines Bürgerentscheids gegen das Sanierungskonzept des Oberbürgermeisters Dieter Salomon (Die Grünen) entschieden. Salomon hatte 7.900 städtische Wohnungen verkaufen wollen, um damit die Stadt zu entschulden und handlungsfähig zu machen. Das Votum gegen diese Politik sagt nichts darüber, ob der Verkauf städtischer Wohnungen grundsätzlich richtig oder falsch ist, ob er links oder neoliberal ist.

Es sagt aber etwas aus über die Befindlichkeit der Leute. Das Überraschende an der Sache ist ja nicht, dass die Mehrheit dagegen war. Das Überraschende ist, dass das Quorum erreicht wurde, also so viele zur Wahl gegangen sind. Das deutet darauf hin, dass selbst in der Idylle Freiburg viele Menschen Angst haben. Erstens Angst, dass sozial Schwächere Nachteile erleiden und ihre Wohnungen verlieren. Dahinter könnte jedoch die viel größere Angst stehen, dass dies nur der Anfang ist und einen selbst auch treffen wird. Traditionell stellt man in diesem Land große Ansprüche an den Staat. Es klingt sozialer, die Wohnungen zu behalten, als sie zu verkaufen. Und es klingt abstrakt, im Jahr 2007 keinen Haushalt aufstellen zu können und vom Regierungspräsidium zwangsverwaltet zu werden. 41.500 Freiburger sind aufgestanden und haben etwas verhindert. Bravo. Aber das war der einfachste Teil. Und nun?

PETER UNFRIED