bürgerbegehren: Die Stadt gehört ihren Bewohnern

Wem gehört die Stadt? Den Politikern? Oder gar den Investoren? Die Frage ist – zugegebenermaßen – nicht wirklich neu. Leider wurde sie in den letzten Jahren kaum noch gestellt. Und falls doch, wurde sie nur in den seltensten Fällen so beantwortet wie nun in Friedrichshain-Kreuzberg: Die Stadt – in diesem Fall das Künstlerhaus Bethanien – gehört ihren Bürgern.

KOMMENTAR VON GEREON ASMUTH

Dank der erst im letzten Jahr eingeführten Möglichkeit eines Bürgerbegehrens auf Bezirksebene konnten die Anwohner nun erstmals nicht nur mitreden, sondern auch mit entscheiden. So ein Prozess ist langwierig. Doch gemessen am Ergebnis kann man nur sagen: Zum Glück hat die Politik eine basisdemokratische Bremse zugelassen.

Denn obwohl Friedrichshain-Kreuzberg als alternative Hochburg gilt, obwohl im Lokalparlament PDS und Grüne zusammen die Mehrheit haben, fiel den an ihren Finanzen verzweifelnden Politikern nichts anderes ein, als die Hütte am Mariannenplatz zu verkaufen. Dadurch wäre nicht nur eine weitere Immobilie der öffentlichen Hand entglitten. Es hätte keine Möglichkeit mehr gegeben, über die Zukunft eines der zentralen Gebäude des Bezirks öffentlich zu ringen.

So ist es kein Wunder, dass relativ schnell tausende Unterschriften für das Bürgerbegehren gesammelt werden konnten. Und es überrascht auch nicht, dass durch den Druck der Basis wenigstens die linken Parteien im Bezirksparlament wieder zum alten Kreuzberger Ideal der Mitbestimmung zurückfanden.

Kurz vor der Abgeordnetenhauswahl aber zeigt der Kompromiss vor allem eins: Die Meinung des Bürgers ist in Berlin wieder gefragt. Ein stärkeres Zeichen gegen die Politikverdrossenheit könnte es gar nicht geben.