brief des tages:
Bürgergeld ist Hartz IV 2.0
„Der verlorene Kampf gegen Hartz IV“,
taz vom 6. 8. 24
Die Agenda 2010 und somit das sogenannte Hartz-IV-Gesetz wurden damals von diversen Politiker‘innen gefeiert – aus der damaligen Bundesregierung der SPD und der Grünen. Es gab aber auch scharfe Kritik, zum Beispiel von den Sozialverbänden. Nun wurde vonseiten der Ampel das Bürgergeld eingeführt und alles ist besser geworden? Stimmt das? Nein, denn auch das sogenannte Bürgergeld ist für so manchen Bedürftigen mit Sanktionen behaftet und nicht wenigen PolitikerInnen (auch von der Ampel) gehen die Sanktionen nicht weit genug, beziehungsweise ihnen ist das Bürgergeld zu hoch – und alle liegen deshalb auf der faulen Haut …
Das Bürgergeld ist nichts anderes als Hartz IV 2.0. Wenn Politiker beim Haushalt sparen wollen, dann nicht selten im sozialen Bereich und zulasten von Menschen,die ohnehin fast nichts haben. Wenn jetzt wieder der übliche Spruch kommt, „Arbeit muss sich wieder lohnen!“, dann sage ich: Ja, aber nicht indem man den Rotstift beim Bürgergeld oder den Sozialleistungen ansetzt, sondern indem der gesetzliche Mindestlohn deutlich erhöht wird – und das ohne Wenn und Aber!
René Osselmann, Magdeburg
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