brief des tages:
Unsoziale Agenda
„Entlastung am falschen Ende“, taz vom 6. 2. 24
Die FDP will den Solidaritätszuschlag abschaffen, obwohl gerade erst Sparmaßnahmen in Milliardenhöhe beschlossen wurden, um bereits vorhandene Finanzierungslücken im Bundeshaushalt zu schließen.
Dies ist mit Blick auf das ständige Hinweisen auf die Schuldenbremse für mich nur so zu erklären, dass die FDP angesichts der absehbaren Niederlage bei der nächsten Bundestagswahl noch so viel Schaden für die Allgemeinheit anrichten will wie möglich: Schaden für die Allgemeinheit = Vorteile für die FDP-Kernklientel. Als da – nur beispielhaft und unvollständig – wären: der höhere Kinderfreibetrag, das ausgefallene Glyphosatverbot, die Absage an das Klimageld, die Blockade des Lieferkettengesetzes, die Blockade der Absenkung der Mieten-Kappungsgrenze, die Blockade der Waffenrechtsverschärfung et cetera. Wann immer es darum geht, die Bundespolitik zum Wohle der Mehrheit zu verändern, legt die FDP erfolgreich ihr Veto ein. Vor einigen Wochen wurde hier von Daniel Bax kommentiert, der FDP „fehle das Profil“. Das hat sie, und sie arbeitet konsequent ihre unsoziale Agenda danach ab.
Carlo Schmidt, Stuttgart
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
