brief des tages:
Den ersten Schritt machen
„Geschlossen gegen Russlands Ukraine-Politik“, taz vom 7. 1. 22
Außenministerin Baerbock lernt schnell und macht eine bella figura im neuen Amt. Ihre ersten Reisen zeigen aber auch, dass sich ihre Russlandpolitik bestenfalls in kleinen Nuancen von der Politik Merkels unterscheidet – Stärke zeigen und versuchen, die Konflikte einzuhegen. Die Unterbrechung der sich seit Jahren schleichend entwickelnden Eskalationsspirale braucht aber mehr. Die Entspannungspolitik von Willy Brandt und Egon Bahr erfolgte trotz der Verfolgung von Sacharow und trotz des Einmarsches der UdSSR in die Tschechoslowakei. Einer muss heute den ersten Schritt im Verhältnis zu Russland machen. Es wäre gut, wenn Baerbock über ihren Schatten springen und sich im Verbund mit Europa und den USA für ein 10-jähriges Moratorium mit Blick auf eine Nato-Aufnahme der Ukraine und Georgiens oder eine Rückverlegung der US-Raketenabwehr in Bulgarien und Rumänien einsetzen würde. Eine neue europäische Entspannungspolitik könnte in Russland auf den Großteil der Eliten zählen, die vor die Wahl zwischen Europa und China gestellt, mit Sicherheit für Europa votieren würden. Roger Peltzer, Kerpen
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