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brief des tages

Macron und die Linken

„Was wir von Frankreich lernen können“, taz vom 27. 3. 21

Manche Linke wollen 2022 in einer möglichen Stichwahl nicht mehr Macron wählen. Ursprünglich versprach Macron ja, weder links noch rechts zu sein, aber genau das tat er mit seiner immer konservativeren Politik nicht. Er müsste eben mehr linke Politik machen. Nur auf die Tränendrüse drücken (Wollt ihr etwa die „Republikanische Front“ zerstören?), genügt da nicht. Auch müsste er sich fragen, was sein eigener Beitrag dazu ist, dass fast die Hälfte der WählerInnen Marine Le Pen als „normale“ Alternative ins Auge fasst. Einige MinisterInnen versuchen ungeniert, WissenschaftlerInnen, Linke und grüne OberbürgermeisterInnen als islamistische Linksextreme zu diffamieren. Mit dem Plädoyer gegen die grauenhafte Debatten-Kultur in Frankreich hat die Autorin recht. Doch La France Insoumise (FI) gleich mal als linksextremistisch und populistisch aus dem Dialog ausschließen? FI spricht sich für eine „6. Republik“ aus, die das präsidentielle System durch ein parlamentarisches und das Mehrheits- durch ein Verhältniswahlrecht ersetzen soll. Klingt mehr nach Deutschland als nach linksradikaler Diktatur.

Richard Nisius, Ammerbuch

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