brief des tages:
Rechtsstaatliches Handeln
betr.: 70 Jahre CDU – es bleibt unchristlich?
Heute feiert sich die CDU in Goslar. Seit fast 30 Jahren leiste ich hier ehrenamtlich Flüchtlingsarbeit und ich möchte daran erinnern, wie katastrophal die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung ist. Es ist die Bundes-CDU, die seit Jahren dafür sorgt, dass in der Flüchtlingspolitik gegen Menschenwürde, Menschenrechte und Nächstenliebe verstoßen wird. Thomas de Maizière sagte als Innenminister wörtlich: „Abschiebungen sind nicht barmherzig, sie sind aber die Folge rechtsstaatlichen Handelns.“ Ich ergänze: Menschen im Mittelmeer ertrinken zu lassen, ist nicht barmherzig, es ist aber Folge rechtsstaatlichen Handelns. Menschen in die Versklavung nach Libyen zurückschicken zu lassen, ist nicht barmherzig, ist aber die Folge rechtsstaatlichen Handelns. Menschen in Flüchtlingslagern wie Moria dahinvegetieren zu lassen, ist nicht barmherzig, ist aber Folge rechtsstaatlichen Handelns.
Es gibt hier nichts zu feiern, besonders nicht für eine engagierte Christin wie mich. Eine Regierungspartei, die nach einem christlichen Menschenbild handelt, sollte in allen Medien begrüßen, dass sich über 190 Städte und Kommunen zum „Sicheren Hafen“ erklärt haben. Uta Liebau, Goslar
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
