bremens Hickel contra berlins Eichel

Finanzminister Hans Eichel (SPD) habe das Gutachten „Haushaltskrisen im Bundesstaat“ missbraucht – mit dieser Kritik springt der Bremer Wirtschafts-Experte Rudolf Hickel dem Finanzsenator zur Seite (vgl. taz bremen 5./6.4.) Berichtet werde kaum über den Inhalt, sondern nur über Eichels Drohung an Bremen und das Saarland. Hickel: „Das muss für die Gutachter frustrierend sein.“ Während es in dem Gutachten zu der Berliner Verfassungsklage über die Gestaltung von Sanierungsauflagen bei Haushaltsnotlage geht, hatte Eichel den Ländern, die schon Sanierungshilfe bekommen haben, gedroht, sich der Berliner Klage anzuschließen. „Wenn ein Land nachhaltig nicht auf die Beine kommt, wird natürlich die Frage nach der Existenzberechtigung des Landes gestellt“, hatte Eichel erklärt. „Für die Konsolidierung der öffentlichen Finanzen heißt es doch immer nur, Gott, wir brauchen mehr Wachstum“, beklagte er. „Das ist zwar auch richtig, aber damit alleine ist mit Gewissheit das Problem auch nicht gelöst.“

In dem Gutachten wird Bezug genommen auf das „Bremer“ Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1992, in dem der Hilfeanspruch an Bund und Länder definiert worden war. Ein betroffenes Land könnte gezwungen werden, formulieren die Gutachter darüber hinausgehend, die Ausgaben pro Kopf „über einen mehrjährigen Zeitraum auf ein Niveau unter dem Länderdurchschnitt“ zu begrenzen. kawe