berliner jobgipfel: Mit der CDU in die Vollbeschäftigung

Die Forderung nach einem regionalen Jobgipfel, wie ihn gestern die CDU in einem Brief an den Senat forderte, ist so sinnvoll wie ein Berliner Beschluss zum Walfang. Natürlich ist Wale fangen schlecht, aber wen interessiert’s, ob Berlin dagegen ist. Anders gesagt: Natürlich sind 330.000 Arbeitslose in der Stadt kein Zustand, aber was nützt ein Berliner Jobgipfel – wo der Bundesgipfel bis auf ein paar Höhepünktchen schon nichts gebracht hat?

KOMMENTAR VON ADRIENNE WOLTERSDORF

Ohne Angst davor zu haben, sich vollends lächerlich zu machen, kramt die CDU zudem alte Kamellen aus dem Hut: die Senkung der Gewerbesteuer! Das fordern die Unionsparteien unisono und beharrlich, ja sogar die Abschaffung der Gewerbesteuer. Die ist aber nach wie vor, selbst in Berlin, die wichtigste eigene Einnahmequelle der Kommunen. In Berlin macht sie mit knapp 800 Millionen Euro pro Jahr 5 Prozent aller Einnahmen aus.

Wer diese Steuer einfach zur Disposition stellt, muss sagen, woher ein Ersatz kommen soll. Berechnungen in der Gemeindefinanzreformkommission haben gezeigt, dass dies nur eine kräftige Verschiebung der Steuerlast, weg von den Unternehmen und hin zu den ArbeitnehmerInnen, bedeuten würde.

Das Unionsgejammer über zu hohe Gewerbesteuern in Berlin wirkt ebenso fadenscheinig. Zumal der Gewerbesteuersatz beispielsweise in Hamburg deutlich höher ist – die Hansestadt jedoch nur halb so viele Arbeitslose hat wie Berlin. Dass die CDU der Malaise in Berlin, der Hauptstadt des öffentlichen Dienstes und weniger nennenswerter Unternehmen, mit solchen Augenwischereien beikommen will, zeigt nur ein weiteres Mal, wie wenig die Opposition zu bieten hat.

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