behördenverkauf: Schuss ins eigene Bein

Mit dem Schnäppchenpreis für die Baubehörde hat sich Finanzsenator Michael Freytag (CDU) eine böse Panne geleistet. Eine Behörde, die sich sonst stets darauf beruft, nur im Höchstgebotsverfahren Grundstücke verkaufen zu können, will dasselbe Unternehmen gleich zweimal bedienen. Denn schon in der Hafencity hat die Garbe Group ein Grundstück zum Vorzugspreis erhalten. Das weckt Misstrauen. Es kurz vor der Wahl zu tun, ist politischer Selbstmord.

KOMMENTAR VON GERNOT KNÖDLER

Es ist erschreckend, wie freihändig verschiedene staatliche Stellen den Wert von Immobilien herauf- oder herunterrechnen. Dabei wird offenbar die jeweils politisch opportune Schätzung verwendet, was noch in Ordnung ist, wenn sich die Entscheidungen transparent vollziehen und – vor allem – wenn der Stadt dadurch kein Schaden entsteht.

Bei den Zahlen, die für das Gebäude an der Stadthausbrücke im Raum stehen, darf das bezweifelt werden. Ein bisschen entsteht der Eindruck, den Leuten in der Finanzbehörde fehle es an Phantasie, was sich mit ansehnlichen Immobilien in Top-Lage an Geld verdienen lässt. Die Behörde wird sich eingehender zu der besonderen Förderungswürdigkeit der Garbe Group äußern müssen.

Im Übrigen wäre es das Beste, wenn sie die nächste Bürgerschaft über den Fall entscheiden ließe.