aus für profiling: Kein Grund zur Trauer

Der geplante Profiling von Sozialhilfe-Empfängern fällt in diesem Jahr wegen der Haushaltssperre aus. Und ob die massenhafte Begutachtung von Betroffenen – und nichts anderes verbirgt sich hinter dem modern klingenden Wort „Profiling“ – im nächsten Jahr stattfinden kann, steht noch völlig in den Sternen. Manches spricht dafür, dass dieses Projekt in aller Stille begraben werden könnte. Kein Grund, Trauertränen zu vergießen.

Kommentar von RICHARD ROTHER

Denn heftig umstritten war das ganze Vorhaben, das insgesamt ungefähr 1,7 Millionen Euro kosten sollte, von Anfang an. Betroffene befürchteten Gängelung, die Bezirke verlangten mehr Mitsprache, und nicht zuletzt monierten Datenschützer die Weitergabe diskreter Informationen – etwa über den Gesundheitszustand der Betroffenen. Vor allem aber stellte sich die Frage: Was nützt es es, die Probleme und Defizite der Sozialhilfe-Empfänger besser zu kennen, wenn mit diesem Wissen nicht gearbeitet wird? Wenn also keine gezielten Hilfsprogramme für Bedürftige aufgelegt werden, weil kein Geld da ist?

Aber das ist die Diskussion von gestern: Im nächsten Jahr kommen auf den Senat und die Bezirke neue Probleme im Umgang mit den Ärmsten der Stadt zu. Noch immer ist unklar, wie und wann die von der rot-grünen Bundesregierung initiierte Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe konkret umgesetzt werden soll – die im Übrigen für manch Arbeitslosenhilfe-Bezieher deutliche finanzielle Verschlechterungen bringen wird.

Mit der Umsetzung dieser Hartz-Reformen werden die entsprechenden Behörden alle Hände voll zu tun haben. Für ein zweifelhaftes Experiment, wie es die Massenmusterung von sozial Schwachen darstellt, dürften Zeit und Geld fehlen. Wie gesagt: Ein Grund zur Trauer ist das nicht.