auch das noch

WASG will Verfassungsklage: Die Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) soll gegen vorgezogene Neuwahlen Verfassungsklage einreichen. Der Länderrat in Wuppertal habe diesen Auftrag gestern der WASG-Bundesspitze mitgegeben, sagte WASG-Landeschef Hüseyin Aydin. Es gebe keine verfassungsrechtliche Grundlage für ein Misstrauensvotum und Neuwahlen. Die Bundesregierung sei bis 2006 gewählt, so Aydin. Die WASG erhofft sich, mit einer Verzögerung der Neuwahlen mehr Zeit für die Gründung eines neuen Linksbündnisses mit der PDS zu gewinnen. FLOFDP wird Grün: Die nordrhein-westfälische FDP strebt eine Trennung von Amt und Mandat an. Die Partei wolle die Verantwortung nach dem Machtwechsel in Düsseldorf auf möglichst viele Schultern verteilen, berichtet der Spiegel. Eine Trennung von Amt und Mandat gab es in Nordrhein-Westfalen bisher nur bei den Bündnisgrünen. PANSekretär haftet nicht: NRW-Wissenschaftsstaatssekretär Hartmut Krebs muss nicht für die Millionenverluste der Düsseldorfer Messe haften. Das Düsseldorfer Landgericht wies gestern eine Schadenersatzklage des Aufsichtsrats der Messe zurück. Krebs hatte als Geschäftsführer der Messe mit weltweiten Hollywood-Filmshows enorme Verluste erwirtschaftet. Der Aufsichtsrat hatte von Krebs und einem weiteren Geschäftsführer acht Millionen Euro Schadenersatz verlangt. DPAMehrwertsteuer: CDU und FDP haben sich zum Auftakt ihrer Koalitionsverhandlungen in NRW gegen eine höhere Mehrwertsteuer ausgesprochen. „Ich halte eine Mehrwertsteuererhöhung für falsch“, sagte CDU-Landeschef Jürgen Rüttgers gestern nach der ersten Verhandlungsrunde in Düsseldorf. Auch FDP-Mann Andreas Pinkwart warnte vor Steuererhöhungen. Es müsse alles vermieden werden, was Wachstum belaste. DPA