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Wahlkampf: Die neue Landesregierung hat die Arbeit noch nicht aufgenommen, das Urteil der SPD steht bereits fest: CDU und FDP betrieben eine Politik der „sozialen Kälte“, erklärte Michael Groschek, Generalsekretär der Landes SPD. Unterdessen kürte die SPD-Landtagsfraktion gestern einen neuen Vorstand: Zur bereits gewählten Fraktionsvorsitzenden Hannelore Kraft gesellen sich nun Carina Gödecke (parlamentarische Geschäftsführerin), Marc-Jan Eumann (Wirtschaft, Wissenschaft), Ralf Jäger (Recht, Inneres, Kommunales), Rainer Schmeltzer (Arbeit), Gisela Walsken (Finanzen). Mit Birgit Fischer (Gesellschaft, Soziales), Axel Horstmann (Infrastruktur) und Ute Schäfer (Schule) ist auch die scheidende Ministerriege in der Fraktionsspitze vertreten.

Wahlalternative: Der Landeschef der Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) Hüseyin Aydin bestätigte gestern gegenüber dem WDR Unruhe an der Parteibasis. Wie die taz nrw berichtete, wenden sich WASG-Kandidaten gegen ein Zusammengehen mit der PDS. Laut dem Neusser Kreisvorstandssprecher Detlef Bolz sind „mindestens 40 bis 50 Prozent der Mitgliedschaft für einen eigenständigen Kurs der WASG“. Hundert hätten entsprechende Resolutionen unterschrieben. Aydin wies nun darauf hin, das über ein Bündnis mit der PDS ohnehin in einer Urabstimmung entschieden werde. Die Bündnisgegner innerhalb der nordrhein-westfälischen WASG wollen sich am Samstag in Leverkusen treffen, um ihre weiteren Schritte zu beraten.