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Fragen an Regierung: Ein erneuter Focus-Bericht über eine angeblich geplante Imagekampagne für Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) bringt die Landesregierung in Bedrängnis. Nach Informationen des Magazins wurde in der Düsseldorfer Staatskanzlei nun doch ein 16-seitiges Papier für eine solche Kampagne mit dem Ziel einer „Neuprofilierung“ des Regierungschefs erarbeitet. Regierungssprecher Thomas Kemper bestätigte die Existenz des Papiers gestern laut Agenturberichten grundsätzlich, wies aber den Vorwurf der SPD zurück, dass es sich um eine „Luxus-Image-Kampagne“ handle. Die Opposition forderte Aufklärung von der Regierung.Geld für Straßen: Nordrhein-Westfalens Verkehrsminister Oliver Wittke (CDU) will den Bau von Landesstraßen von den Haushaltskürzungen ausnehmen. Der Etatansatz für die Landesstraßen solle im nächsten Jahr um fünf Prozent auf rund 130 Millionen Euro erhöht werden, sagte Wittke gestern. Für den kommunalen Straßenbau werde das Land im kommenden Jahr rund 150 Millionen Euro bereitstellen. Mit dieser Anschubfinanzierung könnten Bauinvestitionen in mindestens doppelter Höhe ermöglicht werden. Die Landesmittel für die Wohnungsbauförderung werden dagegen um 45 Millionen Euro auf 940 Millionen Euro gekürzt. Auch beim Personal will Landesminister Wittke sparen. Im nächsten Jahr sollen im Ministerium und seinen nachgeordneten Einrichtungen 108 Stellen gestrichen werden. Dies bringe dem Land Einsparungen von 2,2 Millionen Euro. TAZ/DPA