attac in essen: Linker Bierdeckel

Die Globalisierungskritiker von attac sollten ihr Treffen in Essen nutzen, um endlich mit realistischen Politik-Vorschlägen an die Öffentlichkeit zu gehen. Nach drei eher randständigen Jahren im Off der politischen Szenerie muss attac jetzt konkret werden, will die Organisation weiter ernst genommen werden. Arbeitslosigkeit und kapitalistische Globalisierung lassen sich nicht wegdemonstrieren. Das „gute Leben“ für alle Menschen kann nur erkämpfen, wer mit klaren Ideen und Vorschlägen Druck auf die politisch Handelnden ausübt.

KOMMENTAR VON MARTIN TEIGELER

Was der Praxisnähe von attac kaum auf die Sprünge helfen dürfte, ist die jetzt propagierte Idee einer „solidarischen Einfachsteuer“. Die von attac-Sprechern und linken Gewerkschaftern in Aussicht gestellte Konzeption für eine fortschrittliche Steuerreform soll das Steuerstsystem einfacher und sozial gerechter machen. Die Steuersätze sollen runter, Ausnahmetatbestände und unnötige Kompliziertheiten wollen die Globalisierungskritiker abschaffen. Solche Thesen hören sich bekannt an. CDU-Steuerfachmann Friedrich Merz hatte mit seiner „Bierdeckel“-Reform ähnliches vorgeschlagen. Wer das bundesdeutsche Steuersystem nicht für eine Umverteilung von unten nach oben nutzen will, kann nur gegen eine solche Dummdumm-Reform sein. Die komplizierte Progression muss erhalten bleiben. Sie ist nämlich progressiv, sie hilft Menschen mit kleinem Einkommen. Eine linke Bierdeckel-Reform ist so überflüssig wie eine linke Protestpartei.