abschiebestopp: Gleich schlechte Behandlung

Ein genereller Abschiebestopp für Flüchtlinge aus den südostasiatischen Flutgebieten lässt sich in Nordrhein-Westfalen also nicht durchsetzen. Die vorgesehene „sensible Prüfung von Fall zu Fall“ hat etwas Kleinliches. Die finanzielle Unterstützung von ein paar tausend Flüchtlingen ist eine Peanuts-Ausgabe, wenn man bedenkt, dass die Bundesregierung aus Prestigegründen den Ländern der Flutkatastrophe 500 Millionen Euro aus dem laufenden Haushalt gespendet hat. Doch ist das NRW-Innenministerium auch konsequent: Es behandelt die Flüchtlinge aus Südostasien genauso schlecht wie die anderen. Denn die Asylbewerber sind nicht vor der Flut aus Sri Lanka und Indonesien geflüchtet, sondern vor der politischen Lage.

KOMMENTAR VONNATALIE WIESMANN

Die bundesweite Anerkennungsquote von politischen Flüchtlingen und Asylbewerbern aus Krisengebieten ist mit 1,7 Prozent auf einem historischen Tiefstand, NRW macht hier keine Ausnahme. Asylberechtigte verlieren ihren Status, wenn das Nürnberger Bundesamt für ihre Anerkennung festlegt, dass das Leben in ihren Herkunftsländern nicht mehr gefährlich ist. Beinahe jede Woche werden Flugzeuge voll besetzt mit Flüchtlingen von Düsseldorf nach Serbien oder Montenegro ausgeflogen. Ausländerbehörden nutzen ihren Ermessensspielraum fast immer zu Ungunsten der Flüchtlinge. Es gilt gleiches Unrecht für alle – auch für Geduldete aus Südostasien.