: Zwölf Milliarden für Sowjettruppen
■ Genscher zu letzten Gesprächen zum Zwei-plus-vier-Vertrag in Moskau
Bonn (ap/dpa/adn/afp) — Die Bundesrepublik wird Moskau für die Stationierung und den Abzug der sowjetischen Truppen aus der DDR bis Ende 1994 zwölf Milliarden Mark bezahlen. Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums in Bonn bestätigte am Dienstag eine solche Grundsatzvereinbarung. Mit den zwölf Milliarden Mark sollen neben der Stationierung und dem Truppenabzug auch der Bau neuer Wohnungen für die heimkehrenden Soldaten in der Sowjetunion bezahlt werden. Die Vereinbarung gilt als Voraussetzung für einen erfolgreichen Abschluß der sogenannten Zwei-plus-vier-Gespräche am Mittwoch in Moskau.
Bundesfinanzminister Theo Waigel hatte zuvor in Bonn den Abgeordneten der Union den Inhalt des Kompromisses erläutert. Die Sowjetunion habe bei den Verhandlungen 18,5 Milliarden Mark verlangt, die Bundesregierung zunächst sechs Milliarden angeboten. Man habe sich schließlich „ziemlich genau in der Mitte getroffen“.
Gestern machte der sowjetische Präsident Gorbatschow seine Teilnahme an den Feiern zur deutschen Einheit am 3. Oktober in Berlin von dem Verlauf der Zwei-plus-vier- Verhandlungen abhängig. Das berichtete Pressesprecher Ignatenko. Zusammen mit Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher traf am Dienstag auch Finanzstaatssekretär Köhler in der sowjetischen Hauptstadt ein. Im Auftrag des Bundeskanzlers sollte er die letzte Feinarbeit am „Überleitungsvertrag“ leisten, in dem sich Bonn zur Finanzierung der sowjetischen Truppen in der DDR und deren Abzug bis 1994 sowie deren Integration ins sowjetische Wirtschaftsleben verpflichtet. Genscher nahm in Moskau sofort Gespräche mit USA-Außenminister James Baker auf und traf anschließend mit seinem sowjetischen Amtskollegen Schewardnadse zusammen. Dabei sollten die letzten Fragen ausgeräumt werden, die vor der Unterzeichnung am Mittwoch endgültig noch geklärt werden mußten.
Dazu gehören militärisch-technische Fragen wie ein alliiertes Manöver auf dem DDR-Territorium und der Einsatz doppelverwendbarer Waffensysteme. Die Bundesrepublik und ihre Verbündeten wollen der sowjetischen Forderung zustimmen, nach der deutschen Vereinigung auf dem Gebiet der dann ehemaligen DDR in Friedenszeiten keine Nuklearwaffen zu stationieren, wurde gestern aus Nato-Quellen bekannt. Genscher betonte erneut seine Zuversicht, wie geplant alle Probleme rechtzeitig lösen und das Abschlußdokument unterzeichnen zu können.
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