Zwei Aktionen contra „Flächenfraß“: Grüne protestieren, Bürgerantrag verspätet

Publicity und Basisdemokratie

Es war eine publicity-trächtige Aktion, die die Grünen am Samstag veranstalteten, um gegen die geplante Westerweiterung des Technologieparks zu protestieren: Mit einem 820 Meter langen Plastikband markierten Fraktionschefin Karoline Linnert und Wirtschaftsexpertin Helga Trüpel die 18 Hektar der Uniwildnis, die der großkoalitionären „Flächenverschwendungspolitik“ zum Opfer fallen sollen. Die Westerweiterung, die in der Senatssitzung am Dienstag beschlossen werden soll, würde zur „Zerstörung eines Naherholungsgebiets“ führen, befürchten die Grünen Frauen zusammen mit dem Verein „Freunde der Uniwildnis“.

Während die Grünen in ihrem Kampf für die Uniwildnis ein „Top-Wahlkampfthema“ sehen, dürfte der Basisprotest gegen zu viel „Flächenfraß“ wohl scheitern: Der Bürgerantrag zur Bremer Stadtentwicklung wird die Bürgerschaft nicht mehr vor der Wahl im Mai beschäftigen. Das Bremer Forum für Wohn- und Lebensqualität hat seit Anfang November nach eigenen Angaben zwar schon rund 4.500 Unterschriften gesammelt, aber das selbst gesteckte Ziel verfehlt, den Antrag bis Jahresende vorzulegen. Erst wenn rund 11.000 oder zwei Prozent der Bremer über 16 Jahren, unterschrieben haben, ist die Bürgerschaft verpflichtet, das Thema eines Bürgerantrags auf die Tagesordnung zu setzen. Damit ist der Zeitplan nicht zu halten: Wegen des komplizierten Verfahrensweges – unter anderem müssen alle Namen vom Einwohnermeldeamt kontrolliert werden – brauchen Bürgeranträge über vier Monate Vorlauf ab dem Abgabezeitpunkt.

Mit seinem Antrag fordert das Forum, dem prominente Naturschützer angehören, vor allem einen maßvolleren Umgang mit den natürlichen Flächen in der Stadt. So wendet sich der Text nicht nur gegen die Ausdehnung des Technologieparks in Richtung Uniwildnis und Hollerland, sondern fordert auch den Erhalt von Landschaftsschutzgebieten, der Osterholzer Feldmark und der Bezirkssportanlage auf dem Oeversberg. Stattdessen sollten bestehende Gewerbegebiete besser ausgelastet werden. Das Forum fordert Zurückhaltung beim innerstädtischen Straßenbau. Besser seien eine Ausweitung des Radwegenetzes und mehr Tempo-30-Zonen. Die Forderungen sollen nach dem 22. Mai der neu gewählten Bürgerschaft übergeben werden. „Das ist vielleicht sowieso Erfolg versprechender“, hofft Forum-Sprecher Jan Saffe.

Zuletzt schaffte es ein Bürgerantrag gegen die Affenversuche an der Bremer Universität bis ins Parlament. Er wurde jedoch von der Deputation für Wissenschaft abschlägig beschieden und soll von der großen Koalition in der Januarsitzung endgültig abgewiesen werden.

Saffe will sich weder dadurch noch durch den Rückschlag in der ehrgeizigen Zeitplanung entmutigen lassen. „Wir wollen ja auch einen Beitrag zur Reaktivierung demokratischer Strukturen leisten.“ Deshalb wird die Unterschriftenkampagne weiter gehen. Vielleicht sind die Initiatoren auch schon weiter als sie denken: „Wir haben noch nicht alle Listen wieder zurück“, sagt Saffe, „da können gut und gern noch 500 Unterschriften unterwegs sein.

jank

Unterschriftenlisten und weitere Informationen gibt es im Internet unter www.buergerantrag.de oder unter ☎ 49 49 42 und 49 87 50