Zuwanderung: Grüne warten auf Zukunft

Fraktionschefin sieht baldige Nachbesserung bei Migrationsgesetz. Kritik am Ausschluss bei Gesetzesformulierung

BERLIN afp/taz ■ Grünen-Fraktionschefin Krista Sager setzt bei der Zuwanderung darauf, den zwischen Koalition und Opposition ausgehandelten Kompromiss bei nächster Gelegenheit nachzubessern. Dafür werde schon die Wirtschaft sorgen, sagte Sager der Chemnitzer Freien Presse. Die jetzt erreichte Einigung sei „ein Schritt zu kurz“. Wenn sich daher die demografische Entwicklung künftig auch auf dem Arbeitsmarkt stärker bemerkbar mache, „kann in ein paar Jahren nachgebessert werden“, sagte die grüne Politikerin.

Sager erinnerte in diesem Zusammenhang an die Pläne von SPD und Grünen, mit einem Punktesystem die Zuwanderung in den Arbeitsmarkt zu steuern. Dies war auf Druck der CDU/CSU aus dem Gesetzentwurf gestrichen worden. Erleichtert werden soll die Zuwanderung nun zunächst nur für Höchstqualifizierte, ausländische Studienabsolventen in Deutschland und für Selbstständige, die hierzulande neue Jobs schaffen.

Unterdessen bekräftigten mehrere Grünen-Politiker ihre Kritik am Ausschluss der Vertreter ihrer Partei von der Formulierung des überarbeiteten Gesetzestextes. Fraktionsvize Christian Ströbele sprach im Bayerischen Rundfunk von einem „Affront“. Ströbele betonte aber, er verlasse sich auf die Zusage von Bundeskanzler Gerhard Schröder und Innenminister Otto Schily (beide SPD), wonach der Gesetzestext mit den Grünen abgestimmt werde.

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