■ Die Anderen: Zur deutschen Diskussion über die doppelte Staatsbürgerschaft schreibt die Budapester "Nepszabadsag" / Die "Westdeutsche Allgemeine Zeitung" aus Essen schreibt dazu
Zur deutschen Diskussion über die doppelte Staatsbürgerschaft schreibt die Budapester „Nepszabadsag“: Das konservative Lager mobilisiert die Deutschen scheinbar gegen die Regierung, in Wirklichkeit aber gegen die Ausländer. Der Feldzug der konservativen Parteien schlägt demagogische Töne an. Wolfgang Schäuble übernahm die Führung der CDU von Helmut Kohl mit der Absicht, die Wähler, die sich von dieser Volkspartei abgewandt hatten, zurückzugewinnen. Die Unterschriftenaktion ist allerdings nicht mehr auf die traditionelle Stammwählerschaft der rechten Mitte gemünzt, sondern – allein schon von ihrer Diktion her – dazu angetan, in den Hoheitsgewässern der radikalen Rechten zu fischen.
Die „Westdeutsche Allgemeine Zeitung“ aus Essen schreibt dazu: Weiterhin beansprucht Stoiber die Federführung bei der Unterschriftenaktion. So gerät die CDU immer mehr ins Fahrwasser der CSU. Ob das in ihrem Interesse sein kann? Für Stoiber ist die (unverbindliche) Unterschriftenaktion nur ein Vorspiel zum Volksentscheid über die Ausländerpolitik. Ihm heiligt der Zweck jedes Mittel. Bisher war der Union zuviel direkte Demokratie eher suspekt. Rot-Grün denkt daran, mehr Volks-Demokratie herbeizuführen. In Stoiber haben sie nun einen Gesinnungsgenossen. Vielleicht würde das Volk ja lieber ganz andere Entscheide treffen. Etwa die Wehrpflicht oder den §218 abschaffen. Da könnte sich Stoiber noch wundern.
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