■ Zur Person: Es borttschellert
Innensenator Ralf Borttscheller bleibt in seiner Haltung gegenüber der Bremer Evangelischen Kirche (BEK) hart. In einer Pressemitteilung ließ er gestern mitteilen: „Es besteht nicht der geringste Anlaß, meine Kritik an der BEK und zu ihrem Verhältnis zur Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zurückzunehmen.“ Damit reagierte er auf den evangelischen Pastor Ulrich Finckh, der seine Teilnahme am Neujahrsempfang der CDU am gestrigen Abend abgesagt hat.
Der Innensenator hatte der BEK kurz vor Weihnachten mangelnde Distanz zur Sympathisantenszene der kurdischen Arbeiterpartei PKK vorgeworfen (die taz berichtete). Seine Behauptung, die Sympathisantenszene der verbotenen PKK reiche „bis in die Führungsebene der PKK“ hatte zu heftigem Protest nicht nur in den Reihen der Kirche geführt.
Wie die Grünen gestern mitteilten, wollen sie einen Mißbilligungsantrag im Parlament einbringen, in dem dieses eindeutig Stellung beziehen und dem Senator eine Rüge erteilen soll. Mit dem Antrag kritisieren die Grünen die „peinliche Entgleisung“ des Innensenators und fordern ihn auf, künftig konstruktiv mit der BEK zusammenzuarbeiten.
Der Innensenator versicherte jedoch gestern, seine Kritik an der BEK gelte solange, „bis die führenden Funktionäre der BEK sich lediglich von terroristischen Gewaltakten, nicht aber grundsätzlich von der stalinistisch-kommunistischen Kaderpartei distanziert“ hätten. Offensichtlich, so Borttscheller, falle es „den führenden Vertretern der BEK mehr als schwer, in der Öffentlichkeit diesen Trennungsstrich herbeizuführen.“ dah
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