■ Zur Person: Weber hängengelassen
Der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Christian Weber, ist nicht zu beneiden. Erst hat ihn die eigene Fraktion kurz vor Weihnachten in der Frage der Kita-Gebühren mit überwältigender Mehrheit im Regen stehen gelassen, und jetzt läßt ihn auch noch sein neuer Freund, der CDU-Fraktions-Chef Ronald-Mike Neumeyer, hängen. „Über Kita-Gebühren haben wir nicht gesprochen“, mußte Weber zugeben, nachdem er zwei volle Tage lang mit dem CDU-Fraktionschef zusammengesessen hatte, um die Rahmendaten für den Doppelhaushalt 96/97 aufzustellen. „Große Übereinstimmung“ habe es dabei gegeben, versicherte die gemeinsame Presseerklärung. Nur über die strittigen Kita-Gebühren wurde gar nicht erst geredet.
Das soll nun die Landesregierung tun. Weber: „Die Kita-Gebühren sind jetzt Sache des Senats.“ Dabei muß das Gebühren-Gesetz im Februar in der Bürgerschaft eine Mehrheit finden. Zumindest hat Sozialsenatorin Wischer die Senatsdiskussion schon mit dem Entwurf einer Kompromiß-Vorlage bereichert (taz vom 10.1.). Weber kann dazu aber nichts sagen: „Die Senatorin hat mir das Papier noch nicht übermittelt.“ Ase
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