Zuma weist die ANC-Linke zurück: Keine Verstaatlichung im Bergbau
Nach dem Aus für den umstrittenen ANC-Jugendchef Malema legt der südafrikanische Präsident nach. Internationale Investoren sollen sich nicht sorgen.
JOHANNESBURG taz | Südafrikas Präsident Jacob Zuma sorgt für Klarheit: Die heftig umstrittene Verstaatlichung der Bergwerke eines der rohstoffreichsten Länder der Welt ist vom Tisch. In seiner Regierungserklärung vor dem Parlament am Donnerstagabend versicherte Zuma internationalen Investoren, sie müssten sich nicht beunruhigen. Südafrika wolle seinen weltweit wettbewerbsfähigen Bergbau ausbauen und industrielles Wachstum fördern.
Falls das nicht deutlich genug war, setzte der Präsident am Freitag im Fernsehen nach: "Unsere Politik bedeutet eine gemischte Wirtschaft." Verstaatlichung gehöre nicht zum Programm.
Ähnlicher Tenor war während der gesamten Woche bei der südafrikanischen "Mining Indaba", dem jährlichen Treffen der globalen Bergbauindustrie in Kapstadt, zu hören. Südafrikas Bergbauministerin Susan Shabangu eröffnete die Konferenz mit der Aussage, dass die Verstaatlichung von Bergwerken sich nicht rechne und nur über ihre Leiche eingeführt werde.
Eine vom regierenden ANC (Afrikanischer Nationalkongress) in Auftrag gegebene Studie, die kurz vorher an die Medien durchsickerte, hatte Verstaatlichung als "Desaster" abgelehnt.
Südafrika suche eher nach Partnerschaften mit dem Privatsektor, meinte auch Trevor Manuel, der frühere Finanz- und jetzige Planungsminister. "Sicherheit bei Eigentumsrechten ist kritisch für langfristiges Investment." Investoren waren zuvor lange in Alarmstimmung, denn aus der ANC-Jugendliga waren immer wieder radikale Forderungen nach Verstaatlichung laut geworden.
Großprojekte sollen Arbeitsplätze bringen
Jugendanführer Julius Malema hatte keinen öffentlichen Auftritt ungenutzt gelassen, um Propaganda dafür zu machen und sich nebenbei als innerparteilicher Rivale Jacob Zumas in Stellung zu bringen. Doch Malema Suspendierung von seiner eigenen Partei wegen mangelnder Disziplin, Unruhestiftung, rassistischen Äußerungen und parteischädigenden Verhaltens wurde am vergangenen Wochenende bestätigt.
Bergbauministerin Shabangu übte allerdings auch Kritik an der Bergbauindustrie. Die habe Vereinbarungen nicht umgesetzt hat und auf soziale Entwicklungsbedürfnisse ungenügend reagiert. Damit sei erst die Debatte über eine Verstaatlichung möglich geworden. Die Regierung will nun stärker in den Minensektor eingreifen, auch mit der Schaffung von Arbeitsplätzen. 50 Prozent Steuern sollen künftig auf die Profite der Unternehmen erhoben werden, laut Trevor Manuel eine ideale südafrikanische Lösung für Wachstumsförderung. Doch Bergbauexperten fürchten dadurch eine Abschreckung von Investoren.
Präsident Zuma gab in seiner Rede zu, dass die Schaffung von Arbeitsplätzen wegen der globalen Rezession hinter den Zielen zurückgeblieben sei. Er kündigte ein Infrastrukturprogramm in Milliardenhöhe mit fünf Großprojekten an, hauptsächlich in ärmeren Gebieten des Landes. In der nördlichen Limpopo-Provinz sollen Kohle, Platin, Chrom und andere Mineralienvorkommen besser erschlossen werden, indem das Schienen- und Straßennetz ausgebaut wird, ebenso in der Nordkap-Provinz mit ihren entlegenen Eisenerzvorkommen.
Der wichtigste Industrie- und Verkehrskorridor Südafrikas, der von der Region Gauteng im Landesinneren um die Metropole Johannesburg und die Hauptstadt Pretoria bis zur größten Hafenstadt Durban am Indischen Ozean führt, soll ebenfalls stark ausgebaut werden. Südafrika will damit zum Verkehrsknotenpunkt für ganz Afrika südlich der Sahara werden.
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