■ Die Anderen: Zu den Beratungen der Nato-Außenminister über die neue Strategie schreibt "Liberation" / Rot-Grün braucht nach Ansicht des Wiener "Standard" (...) eine Reduzierung der Arbeitslosigkeit / "Maariv" kritisiert den Besuch Clintons

Zu den Beratungen der Nato-Außenminister über die neue Strategie schreibt „Libération“: Hat die Nato das Recht, eine Fabrik in einem Land des Nahen Ostens zu bombardieren, bei der der Verdacht besteht, daß dort chemische Waffen hergestellt werden? Die Amerikaner sind der Ansicht, daß sie darf, die Franzosen, daß nicht. Diese Frage stand im Mittelpunkt des Treffens der 16 Außenminister der Atlantischen Allianz gestern in Brüssel. Die Alliierten haben ein gewaltiges Unternehmen begonnen, das beim Gipfel in Washington im April 1999 in die Verabschiedung eines neuen „strategischen Konzeptes“ münden soll. 50 Jahre nach ihrer Gründung muß die Nato eine neue Identität finden, nachdem ihre Existenzberechtigung – die sowjetische Bedrohung – verschwunden ist. Die Nato als Weltpolizist oder als einfache Lebensversicherung für die europäischen Länder unter einem amerikanischen Schirm? Die Debatte dürfte den ganzen Winter andauern.

Rot-Grün braucht nach Ansicht des Wiener „Standard“ unbedingt eine Reduzierung der Arbeitslosigkeit: Der Druck, endlich konkrete Maßnahmen zu beschließen, um das Heer von vier Millionen Arbeitslosen zu verkleinern, ist groß. Für die neue rot-grüne Koalition ist ein Erfolg nach dem Fehlstart unabdingbar. Das Bündnis ist das Schlüsselprojekt der Regierung Schröder. Damit es gelingen kann, müssen alle Beteiligten über ihren Schatten springen. Wenn sie zum Erfolg beitragen wollen, werden die Gewerkschaften auf ihrer jüngsten Lohnforderung von mehr als sechs Prozent nicht beharren können. Dann werden die Arbeitgeber beweisen müssen, daß sie tatsächlich wieder mehr Menschen einstellen.

Die israelische Zeitung „Maariv“ kritisiert den Besuch von US-Präsident Clinton in den Palästinensergebieten und Israel: Zweifellos wird der Staatsbesuch des US-Präsidenten bei Arafat in Gaza den internationalen Stand der Palästinenser in ihrem Kampf um staatliche Anerkennung stärken. Netanjahu hätte diesen Besuch auf diplomatische Weise während der Verhandlungen im Konferenzzentrum Wye verhindern müssen. Damals erschien der Clinton-Besuch in der Region allerdings als israelischer Erfolg, da seine Anwesenheit der Aufhebung antiisraelischer Passagen in der PLO-Charta das nötige Gewicht verleihen sollte. Inzwischen ist jedoch klar, daß die Passagen nicht von einer Zweidrittelmehrheit des Palästinensischen Nationalrats, sondern von einer Mixtur palästinensischer Repräsentanten aufgehoben werden sollen, im Beisein Clintons. Palästinenser, die den Kampf gegen Israel fortsetzen wollen, werden immer behaupten können, die Aufhebung sei nicht legal verlaufen. Was haben wir also letztendlich davon, daß schlaue Politiker Clinton zur Anreise bewegten?