Zahl des Tages: 1Rüstungsstrategie
Die Ampel macht Tempo. Nicht nur beim Ausbau der Infrastruktur – auch die Rüstungsindustrie bekommt einen Schub. Wie in der Energiekrise die LNG-Terminals sollen nun Vorhaben der Waffenschmieden als von „überragendem öffentlichen Interesse“ beschleunigt durchgewunken werden. Geplant ist auch, den Einstieg des Staates in Rüstungsfirmen zu erleichtern und die Forschungsförderung auf militärische Zwecke zu erweitern. So steht es in einem Entwurf zur „Strategie für Sicherheits- und Verteidigungsindustrie“, der laut Handelsblatt bereits zwischen den Staatssekretär:innen von fünf Ministerien abgestimmt ist. Klingt verflucht militaristisch? Holzauge, sei wachsam!
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