Zahl des Tages: 1 Ja
Eine Koalitionsregierung ist eine mühsame Sache, wenn sich eine der Parteien zu wenig beachtet fühlt und deshalb ständig ein neues – oder gerade erst geschlossenes – Fass aufmacht. Und puh, wenn das dann wieder abgedichtet werden kann! Wie beim AI Act, mit dem die EU den Einsatz künstlicher Intelligenz regeln will. Kaum stand die finale Abstimmung an, ruckelte die FDP wieder am Deckel. Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft in Panik: denn ohne deutsche Zustimmung vielleicht keine EU-Regelung, also Bürgerrechte in Gefahr. Haha, lustig! Am Dienstag der Kompromiss zum Kompromiss. Deutschland kann zustimmen. Alles gut. Bis die FDP wieder Aufmerksamkeit braucht.
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